Politische Hoffnung stirbt zuletzt

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Das zweite Aargauer Migrantenparlament zeigte: Die Dringlichkeit der Forderung nach politischer Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern nimmt zu. Die Politik ist gefordert.

Balz bruder

Eine Premiere war das Aargauer Migrantenparlament vor einem Jahr. Das Jubiläumsjahr machte es möglich, dass der Aargau mit einer Innovation aufwartete, die über die Grenzen des Kantons für Aufsehen sorgte. Und nach einer Wiederholung rief. Mit Erfolg, wie sich am Samstag im Aarauer Grossratsgebäude zeigte: Über 100 Migrantinnen und Migranten spannen die vor Jahresfrist aufgenommenen Fäden weiter. Deutlich zu spüren: Die Ungeduld steigt, die Erwartung, dass der Aargau auf dem Weg von der Integration zur Partizipation Perspektiven aufzeigt, nimmt zu.

Das wird kein einfacher Prozess

Dass der Kanton die Anliegen der 110 000 Ausländerinnen und Ausländer, die im Aargau leben, ernst nimmt, brachte Regierungsrat Kurt Wernli zwar deutlich zum Ausdruck. Aber: Versprechen konnte er dem Migrantenparlament nichts. Auch nicht mit Blick auf die Beratung des Integrationsleitbildes, das sich derzeit in der grossrätlichen Vorberatung befindet. «Das wird ein schwerer und ein schwieriger Prozess», sagte Wernli. Um im gleichen Atemzug anzufügen: «Mich leitet das Prinzip Hoffnung, sonst wäre ich nicht Regierungsrat.» Was der Innendirektor damit ausdrücken wollte: Wenn der Grosse Rat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2005 über die Leitsätze zur kantonalen Integrationspolitik befindet, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Parlament inhaltlich und finanziell den Intentionen des Regierungsrates folgen wird. Mit anderen Worten: Ob es für die Integration jene gesetzliche Grundlage geben wird, die sie als staatliche Aufgabe definiert, ist ebenso unsicher wie die Bereitstellung jener Mittel, die notwendig sind, um zu verhindern, dass die Integration toter Buchstabe bleibt.

Der lange Weg zur Mitbestimmung

Dass dies unter keinen Umständen passieren darf, brachten nicht nur die Initiantinnen und Organisatorinnen des Migrantenparlamentes, Regula Fiechter und Margrit Bühler, mit klaren Worten zum Ausdruck, sondern auch die Historikerin Elisabeth Joris und die Ethnologin Christin Achermann. Verglich Joris die Auseinandersetzung um die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten mit dem Kampf um das Frauenstimmrecht, hielt Achermann dafür, die politische Beteiligung nicht als letzes, sondern bloss als vorübergehendes Ziel zu betrachten. Hintergrund dieses Gedankens: Dem Ideal einer gleichberechtigen Wohnbevölkerung ist à la longue nur mit einer Anpassung der Einbürgerungsregeln zu entsprechen.

Einbürgerungsentscheid als Dämpfer

Gross sind die Hoffnungen bei den Migrantinnen und Migranten in dieser Beziehung allerdings nicht. Nachdem die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten und dritten Generation vor gut zwei Monaten an der Urne Schiffbruch erlitten hat, sind die Erwartungen gedämpft. Was nichts daran ändert, dass das Migrantenparlament zuhanden von Regierung und Grossem Rat eine Reihe von Resolutionen verabschiedet hat, die sich mit der politischen Partizipa tion von Migrantinnen und Migranten mit geregeltem Aufenthaltsrecht befassen. Und darauf hofft, dass die Politik diesmal wenigstens zur Kennntis nimmt, wo der Schuhdrückt.

Aufmerksam I Teilnehmer des zweiten Aargauer Migrantenparlamentes.

Aufmerksam II Schriftsteller Klaus Merz und «Fünf Minuten mit einem Bild».

Aufmerksam III Organisatorin Regula Fiechter im Fokus der Kamera. jiri vurma

DIE RESOLUTIONEN DES ZWEITEN PARLAMENTES

Die Migrantinnen und Migranten haben bei ihren parlamentarischen Beratungen folgende Resolutionen in absteigender Priorisierung verabschiedet:

1. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die Idee zur Gründung eines Netzwerks für die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern im Aargau weiterentwickelt und mit Unterstützung des Kantons und der Eidgenössischen Ausländerkommission realisiert. Ziel ist es, das Netzwerk bis Mai 2006 zu gründen.

2. Es wird ein Modell erarbeitet, das die Implementierung der Mitarbeit von Migrantinnen und Migranten in Kommissionen auf Kantons- und Gemeindeebene darstellt. Das Modell soll bis 2006 in Form einer Informationsbroschüre vorliegen.

3. Es werden regelmässig Foren zu aktuellen politischen Themen organisiert, deren Ergebnisse öffentlich zu kommunizieren sind.

4. Es wird ein Konzept mit Massnahmen erarbeitet, das die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in Form von parlamentarischen Vorstössen ermöglicht und die praktische Umsetzung auf das Jahr 2006 gewährleistet. (bbr.)

Unsere AufgabeBalz bruder

Wie viel Radikalität ist nötig, um der politischen Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten zum Durchbruch zu verhelfen? Und wie viel Kompromissfähigkeit? Um diese beiden Fragen kreisten die Dis kussionen im zweiten Aargauer Migrantenparlament. Beziehungsweise: Sollen die Ausländerinnen und Ausländer alles auf eine Karte setzen, wenn es darum geht, demokratische Rechte auf Kantons- und Gemeindeebene zu erwirken? Oder sollen sie darauf hoffen, dass Breite und Tiefe einer guten Integration schrittweise zum Ziel führen werden?

Abschliessende Antworten auf diese Fragen gibt es zum heutigen Zeitpunkt nicht. Diese Erkenntnis aber schon: Wer nicht an der Notwendigkeit und Wichtigkeit eines mehr als nur an der Oberfläche funktionierenden Zusammenlebens von schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung zweifelt, kommt um den Diskurs über die Mitbeteiligung früher oder später nicht herum. Und darf nicht ausblenden, dass es unter den Migrantinnen und Migranten auch nach der abermals gescheiterten erleichterten Einbürgerung der zweiten und dritten Generation Erwartungen über eine Fortsetzung der schwierigen Debatte gibt.

Die Aargauer Politik tut vor diesem Hintergrund gut daran, die Diskussion über das Integrationsleitbild nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern den Realitäten ins Auge zu schauen. Auch wenn es für den Erwerb der Staatsbürgerschaft und für die politische Partizipation unzweifelhaft Vorleistungen braucht, auch wenn die Grundwerte unbestreitbar nicht zu verhandeln sind: Der Staat muss ein Interesse daran haben, dass die Integrations- und die Partizipationsdebatte ohne Scheuklappen geführt wird. Denn letztlich geht es um das Wohl aller, die hier leben, wohnen, arbeiten. Und neben den selbstverständlichen Pflichten auch die Rechte sehen.

Der Diskurs über die Mitbeteiligung muss früher oder später sein

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